Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen - CH

Allgemeine Geschäftsbedingungen - CH
 

1 Anwendungsbereich und Geltung

1.1
Telekom & Netzwerk AG, nachfolgend «T&N» genannt, offeriert als Distributor ihren Fachhändlern und Wiederverkäufern, nachfolgend «Kunden» genannt, im Informatikbereich ein breites Angebot an Produkten sowie einzelnen Dienstleistungen. Auf besonderen Wunsch eines Fachhändlers, Wiederverkäufers oder Herstellers stehen diese Produkte und Dienstleistungen auch Endkunden zur Verfügung.

1.2
Die vorliegenden «Allgemeinen Geschäftsbedingungen», nachfolgend AGB genannt, regeln die Rechte und Pflichten im Verhältnis von T&N zu ihren Kunden. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen T&N und Kunden, insbesondere für die Lieferung von Produkten und die Erbringung von Dienstleistungen, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

1.3
Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nur zur Anwendung, wenn und soweit sie von T&N ausdrücklich und schriftlich akzeptiert worden sind und mit den AGB von T&N nicht im Widerspruch stehen.

1.4
Alle Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und rechtserheblichen Erklärungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

1.5
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten oder zu ergän-zen, dass der mit ihr beabsichtigte Regelungszweck möglichst erreicht wird.

1.6
Änderungen werden dem Kunden auf dem Zirkularweg oder andere geeignete Weise bekannt gegeben und treten ohne schriftliche Einsprache des Kunden innert Monatsfrist in Kraft.

1.7
«Produkte» sind von T&N angebotene und vertriebene Maschinen, Geräte, Bauteile und Zubehör, insbesondere EDV-Hardware, des weiteren Teile davon, Zusatzeinrichtungen sowie Software.


2 Leistungen

2.1
Bestellungen können telefonisch, elektronisch (z.B. per EDI) oder schriftlich (z.B. per Brief, Fax) erfolgen.

2.2
Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist grundsätzlich die jeweilige Auftragsbestätigung massgebend. Bei sofortiger Lieferung/Abholung erfolgt keine Auftragsbestätigung. Vorbehalten bleibt die Verfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit der Produkte beim Hersteller.

2.3
Die von T&N angegebenen Liefertermine sind ohne anders lautende ausdrückliche schriftliche Zusicherung nur als Richtwerte zu betrachten. Die Angabe eines Liefertermins erfolgt nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Dies gilt insbesondere für den Fall von Lieferverzögerungen, z.B. infolge von Nachschubproblemen beim Hersteller. Sollte sich eine Lieferung über einen von T&N schriftlich zugesicherten Liefertermin hinaus verzögern, so kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm schriftlich anzusetzenden Zusatzfrist von mindestens drei Wochen T&N in Verzug setzen und nach ungenutztem Ablauf einer angemes-senen weiteren Nachfrist in der Folge von der betreffenden Bestellung zurücktreten. T&N haftet in diesem Fall nur für Schäden, welche dem Kunden direkt und unmittelbar entstandenen sind, wenn und soweit der Verzug bzw. die Unmöglichkeit der Lie-ferung nachweisbar auf eine grobfahrlässige Vertragsverletzung von T&N zurückzuführen ist.

2.4
Bei Lieferstörungen infolge von Umständen, auf die T&N keinen Einfluss hat, wie z.B. Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungs- oder Betriebssperre beim Hersteller oder Transportprobleme, ist T&N berechtigt, die Bestellung zu annullieren.

2.5
Vom Kunden gewünschte Bestellungsänderungen oder -annullierungen bedürfen einer schriftlichen Abmachung mit T&N. Kosten, die bereits entstanden sind, kann T&N dem Kunden belasten.

2.6
Für Sammel- und Terminlieferungen gelten die jeweiligen «Besonderen Bestimmungen» von T&N. T&N ist zu Teillieferungen berechtigt.

2.7
Informationen, News und Einladungen in Form von Mailings können von T&N via E-Mail, Briefen und Fax an Kunden und Interessenten versendet werden.


3 Abnahme und Prüfung

3.1
Der Kunde ist verpflichtet, die von T&N gelieferten Produkte und Leistungen unmittelbar nach Anlieferung bzw. Abholung auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und etwaige Schäden, Mängel und Beanstandungen unverzüglich nach Entdeckung, spätestens 10 Tage nach Anlieferung bzw. Abholung, T&N schriftlich bekannt zu geben.

3.2
Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt jede Garantie und jeder sonstige Anspruch des Kunden, es sei denn, der Schaden bzw. Mangel war bei der gebotenen Eingangsprüfung nicht erkennbar.


4 Übergang von Nutzen und Gefahr

4.1
Mit der Übergabe der gelieferten Produkte geht die Gefahr auf den Kunden über.

4.2
Werden die Produkte vom Kunden nicht terminkonform abgeholt, so werden die Produkte auf Kosten und Risiko des Kunden während 5 Arbeitstagen aufbewahrt und sodann dem Kunden nachgeschickt.


5 Rücksendung von Produkten

5.1
Eine Rücksendung von Produkten durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung von T&N und erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden. Die Rücksendung der Produkte hat originalverpackt sowie unter Beilage einer detaillierten Fehler-/Mängelbeschreibung sowie des Kaufbeleges zu erfolgen. Für C-Produkte (Beschaffungsprodukte) sowie für geöffnete Software ist eine Rücksendung ausgeschlossen.

5.2
T&N behält sich vor, Produkte mit fehlender, defekter oder beschriebener Originalverpackung bzw. nicht mehr einwandfreie Produkte dem Kunden auf dessen Kosten und Risiko wieder zu retournieren. Bei Rücksendung ohne Fehlerbeschreibung kann T&N eine Fehlersuche auf Kosten des Kunden (Mindestaufwand eine Stunde) durchführen.

5.3
In jedem Fall gelten die von T&N und vom Hersteller definierten Abläufe. Der Kunde hat vor der Rücksendung bei T&N eine «Retourennummer» zu verlangen.


6 Preise

6.1
Die Preise der Produkte und Dienstleistungen von T&N verstehen sich rein netto in Schweizer Franken (CHF), exkl. Mehrwert-steuer, verzollt und ab Verteilzentrum der T&N.

6.2
Nebenkosten wie zum Beispiel Kosten für Verpackung und Versand/Zustellung (Fracht/Transport) sind in den Preisen nicht enthalten und gehen ebenso wie die Mehrwertsteuer zu Lasten des Kunden. Wo nicht anders vereinbart, ist Zubehör nicht im Preis inbegriffen.

6.3
Die Preise der Produkte sowie die Nebenkosten werden grundsätzlich nach der Preisliste zur Zeit der Auftragsbestätigung berechnet. Soweit T&N seitens der Hersteller bzw. Lieferanten die Zusicherung erhalten hat, Preissenkungen an die Kunden weiterzugeben, gelten die Preise zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. Übergabe der Produkte. Dies gilt umgekehrt auch für den Fall von Preiserhöhungen durch die Hersteller bzw. Lieferanten.

6.4
Im Übrigen kann T&N jederzeit Änderungen der Preisliste auch ohne Vorankündigung vornehmen.


7 Zahlungsbedingung

7.1
Sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung besteht, sind alle Rechnungen der T&N am dreissigsten Tag nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung auf das angegebene Bankkonto fällig und verfallen. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Kunde ohne Mahnung im Verzug. T&N kann einen Verzugszins in Höhe von 10% geltend machen.

7.2
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist T&N ohne weitere Androhung berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden ganz oder teilweise einzustellen, bis ihre Forderungen getilgt oder sichergestellt sind. Alle Folgen, welche sich aus einer solchen Liefereinstellung ergeben, gehen ausschliesslich zu Lasten des Kunden.

7.3
Wenn der Kunde anschliessend auch innert einer von T&N angesetzten Nachfrist seine Schulden nicht tilgt bzw. deren Erfüllung nicht sicherstellt, ist T&N berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden definitiv zu verweigern und Schadenersatz geltend zu machen. Daneben ist T&N auch berechtigt, nach den allgemeinen Gesetzesregeln des OR vorzugehen.

7.4
Alle Forderungen von T&N, einschliesslich derjenigen, für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig, wenn a) der Kunde Zahlungsbedingungen wiederholt nicht einhält oder b) auf Verlangen von T&N nicht umgehend die erforderlichen Sicherheiten stellt, um berechtigte Zweifel von T&N an seiner Liquidität/Zahlungsfähigkeit auszuräumen, so z.B. bei Betreibungen oder andern Anzeichen für Zahlungsschwierigkeiten des Kunden. Der Kunde hat die Pflicht, T&N zu benachrichtigen, wenn Liquiditätsengpässe absehbar sind.

7.5
Auf Verlangen von T&N tritt der Kunde seine Forderungen gegen Endkunden aus dem Wiederverkauf der von T&N gelieferten Produkte zahlungshalber an T&N ab (Art. 172 OR).

7.6
Checks werden von T&N nur zahlungshalber und nach vorheriger besonderer und schriftlicher Abmachung und unter der Voraussetzung entgegengenommen, dass alle Kosten und Spesen vom Kunden getragen werden.


8 Verrechnung / Retentionsrecht

8.1
Der Kunde ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen mit Forderungen der T&N zu verrechnen.

8.2
Jegliches Retentions- oder Rückbehalterecht des Kunden an Sachen der T&N ist vollumfänglich wegbedungen.

8.3
Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnung verpflichtet, unabhängig davon, ob er die Produkte im Rahmen des Weiterverkaufes bei seinem Endkunden anliefern, in Rechnung stellen oder einkassieren kann.


9 Eigentumsvorbehalt

9.1
Die von T&N gelieferten Produkte bleiben - solange sie im Einflussbereich des Kunden stehen – im Eigentum der T&N, bis T&N den Kaufpreis vollständig und vertragskonform erhalten hat. T&N ist berechtigt, bis zu diesem Zeitpunkt den Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 ZGB im Eigentumsvorbehaltsregister am jeweiligen Wohnsitz des Kunden einzutragen. Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen T&N umgehend sein schriftliches Einverständnis zur Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten zu geben (vgl. Art. 4 Abs. 4 der Verordnung des Bundesgerichtes).

9.2
Solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, die von T&N gelieferten Produkte in Stand zu halten, sorgfältig zu behandeln und gegen alle üblichen Risiken zu versichern.


10 T&N-Dienstleistungen / Support

10.1
T&N unterhält einen Telefonsupport (Hotline) für bestimmte Produkte, die in der Preisliste als A-Produkte geführt werden und für welche T&N die Distributionsrechte besitzt.

10.2
Supportleistungen sind im Produktpreis nicht inbegriffen und werden dem Kunden separat gemäss den Ansätzen in der jeweiligen Preisliste bzw. gemäss besonderer Abmachung in Rechnung gestellt.


11 Gewährleistung und Garantie

11.1
Die Verantwortung für die Auswahl, die Konfiguration, den Einsatz sowie den Gebrauch von Produkten sowie die damit erzielten Resultate liegt beim Kunden bzw. beim Abnehmer der Produkte, d.h. beim Endkunden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass T&N keine Eingangsprüfungen der von Herstellern bzw. Lieferanten gelieferten Produkte vornimmt.

11.2
Für Produkte von Dritten gewährleistet und steht T&N in dem Umfang ein wie der Dritte (z.B. Hersteller, Lizenzgeber) gegenüber T&N einsteht. Der Kunde verzichtet auf weitere Gewährleistungsansprüche gegenüber T&N und dem Dritten. Die Pflicht von T&N besteht darin, allfällige eigene Haftungs- und/oder Gewährleistungsansprüche gegen den Dritten an den Kunden abzutreten.

11.3
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich aufgrund der jeweils anwendbaren Bestimmungen des Herstellers/Lieferanten die Gewährleistung in der Regel nach deren Wahl auf Nachbesserung, Lieferung mängelfreier Ersatzware oder Gutschrift beschränkt. Der Austausch von Teilen, die Nachbesserung oder die Lieferung mängelfreier Ersatzware lösen keine neuen Gewährleistungspflichten aus. Auftretende Störungen die in die Gewährleistung fallen, berechtigen den Kunden nicht vom Kauf zurückzutreten oder eine Wandelung zu erklären.

11.4
Des Weiteren anerkennt der Kunde, dass in jedem Falle ein Mangel nur dann vorliegt, wenn dieser sofort nach Entdeckung T&N schriftlich detailliert angezeigt wird und einen relevanten und reproduzierbaren Fehler beinhaltet.

Gewährleistung ist ausgeschlossen bei Mängel, denen eine der folgenden Ursachen zugrunde liegt:
a)  unzulängliche Wartung (es sei denn T&N hat sich vertraglich zur Wartung verpflichtet);
b)  Nichtbeachten der Betriebs- oder Installationsvorschriften;
c)  zweckwidrige Benutzung der Produkte;
d)  Verwendung von nicht genehmigten Teilen und Zubehör;
e)  natürliche Abnutzung;
f)  Transport, unsachgemässe Handhabung bzw. Behandlung;
g)  unsachgemässe Handhabung, bzw. Behandlung;
h)  unberechtigte Eingriffe (beispielsweise Modifikationen oder Reparaturversuche) durch den Kunden  
     oder Drittpersonen;
i)  äussere Einflüsse, insbesondere höhere Gewalt (z.B. Versagen der Stromversorgung oder der
    Klimaanlage, Elementarschäden) sowie andere Gründe, welche weder von T&N noch vom
    Hersteller/Lieferanten zu vertreten sind.

11.5
In jedem Falle hält sich der Kunde an die von T&N bzw. vom jeweiligen Hersteller/Lieferanten definierten Abläufe bei der Abwicklung von allfälligen Gewähr- und Garantieleistungen.

11.6
Eine Garantie ist eine freiwillige vertragliche Leistung der Hersteller/Lieferanten. Vom Hersteller/Lieferanten nicht gedeckte Garantieleistungen sowie vom Kunden verursachte Mehrkosten in der Abwicklung allfälliger Gewährleistungsansprüche oder Garantieleistungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Bei fehlender oder mangelhafter Fehlerbeschreibung erfolgt die Fehlersuche durch T&N auf Kosten des Kunden.


12 Haftung

12.1
T&N haftet nur für direkten Schaden und nur, wenn der Kunde nachweist, dass dieser durch grobe Fahrlässigkeit oder Absicht von T&N, deren Hilfspersonen oder den von T&N beauftragten Dritten verursacht wurde. Die Haftung ist auf den Preis der jeweiligen Lieferung/Dienstleistung beschränkt.

12.2
Jede weitergehende Haftung von T&N, deren Hilfspersonen und der von T&N beauftragten Dritten für Schäden aller Art ist ausgeschlossen. Insbesondere hat der Kunde in keinem Fall Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungs- oder Datenverlust, Verlust von Aufträgen, entgangenen Gewinn sowie andere indirekte oder Folgeschäden.

12.3
T&N verpflichtet sich, dem Kunden allfällige vom Hersteller/Lieferanten anerkannte Haftungsansprüche abzutreten.


13 Patente und andere Schutzrechte

Wenn ein Dritter gegen den Kunden bzw. dessen Endkunden Ansprüche behaupten oder geltend machen sollte wegen Ver-letzung eines Patent-, Urheber- oder andern gewerblichen Schutzrechtes durch gelieferte Produkte bzw. Produkte aus deren Betrieb, so wird der Kunde T&N schriftlich und ohne Verzug über solche Verletzungshinweise oder gestellte Ansprüche in Kenntnis setzen. T&N wird diese Hinweise umgehend an den Lieferanten bzw. Hersteller weiterleiten und diesen zur Regelung der Situation auffordern. Der Kunde verzichtet T&N gegenüber auf irgendwelche Garantie- oder Haftungsansprüche.


14 Wiederausfuhr

Die von T&N vertriebenen Produkte unterliegen den US- und schweizerischen Exportbestimmungen. Der Kunde verpflichtet sich, vor einer allfälligen Wiederausfuhr der Produkte um eine besondere Ausfuhrbewilligung der zuständigen Behörde, zurzeit die Sektion für Ein- und Ausfuhr des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, nachzusuchen. Diese Verpflichtung ist beim Verkauf oder bei sonstiger Weitergabe der Produkte dem jeweiligen Erwerber mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung zu übertragen.


15 Software-Programme

15.1
Die Nutzungs- und Garantiebedingungen betreffend die von T&N gelieferten Software-Produkte, -Programme, Handbücher und andere Unterlagen richten sich nach den besonderen Bestimmungen des jeweiligen Software-Herstellers, welche insbesondere im Software-Lizenzvertrag zwischen Software-Hersteller und Benutzer/Endkunde enthalten sind.

15.2
Der Kunde verpflichtet sich, beim Weiterverkauf oder bei sonstiger Weitergabe der Software-Produkte dem jeweiligen Erwerber die Verpflichtungen aus den Nutzungs- und Garantiebedingungen des Software-Herstellers mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung zu übertragen.


16 Hersteller-Reporting, Datenschutz

16.1
Der Kunde anerkennt, dass T&N im Rahmen des periodischen sog. Hersteller-Reportings kundenbezogene Daten wie z.B. Verkaufspreise und Mengen sowie Namen und Adressen der Kunden bearbeitet und Herstellern/Lieferanten unter Umständen auch ins Ausland übermittelt.

16.2
Des Weiteren ist der Kunde einverstanden, dass T&N kundenbezogene Daten zwecks Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden bearbeitet und dem von T&N beauftragten Kreditversicherungs-unternehmen bekannt gibt.


17 Übertragung

Rechte und/oder Pflichten aus einzelnen Verträgen (Lieferungen, Dienstleistungen) können vom Kunden nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung von T&N übertragen werden.


18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

18.1
Die Einzelverträge sowie die AGB unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss von staatsvertraglichen Normen.

18.2
Der Gerichtsstand für alle sich aus den vertraglichen Beziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten befin-det sich für T&N sowie für den Kunden bei den am Geschäftssitz von T&N örtlich und sachlich zuständigen ordentlichen Gerichten. T&N ist berechtigt, den Kunden auch an den ordentlichen Gerichtsständen zu belangen.

Dietlikon, 25. April 2013


 

Allgemeine Geschäftsbedingungen - AT

Allgemeine Geschäftsbedingungen - AT
 

1 Anwendungsbereich und Geltung

1.1 
Die vorliegenden «Allgemeinen Geschäftsbedingungen», nachfolgend «AGB» genannt, regeln die Rechte und Pflichten im Verhältnis von «Telekom & Netzwerk GmbH», nachfolgend «T&N» genannt, zu ihren Kunden. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen T&N und Kunden, insbesondere für die Lieferung von Produkten und die Erbringung von Dienstleistungen, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

1.2 
Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nur zur Anwendung, wenn und soweit sie von T&N ausdrücklich und schriftlich akzeptiert worden sind und mit den AGB von T&N nicht im Widerspruch stehen.

1.3 
Alle Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und rechtserheblichen Erklärungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

1.4 
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übri-gen Bestimmungen unberührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten oder zu ergän-zen, dass der mit ihr beabsichtigte Regelungszweck möglichst erreicht wird. Dies gilt auch für allfällige Vertragslücken.

1.5 
Die aktuelle Version der AGBs ist auf der Homepage der T&N ersichtlich.

1.6 
«Produkte» sind von T&N angebotene und vertriebene Systeme und Systemkomponenten, Maschinen, Geräte, Bauteile und Zubehör, insbesondere EDV-Hardware, des weiteren Teile davon, Zusatzeinrichtungen sowie Software.


2 Leistungen

2.1 
Bestellungen können telefonisch, elektronisch (z.B. per E-Mail) oder schriftlich (z.B. per Brief, Fax) erfolgen.

2.2 
Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist grundsätzlich die jeweilige Auftragsbestätigung maßgebend. Bei sofortiger Lieferung/Abholung erfolgt keine Auftragsbestätigung. Vorbehalten bleibt die Verfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit der Produkte beim Hersteller.

2.3 
Die von T&N angegebenen Liefertermine sind ohne anders lautende ausdrückliche schriftliche Zusicherung nur als Richtwerte zu betrachten. Die Angabe eines Liefertermins erfolgt nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Dies gilt insbesondere für den Fall von Lieferverzögerungen, z.B. infolge von Nachschubproblemen beim Hersteller. Sollte sich eine Lieferung über einen von T&N schriftlich zugesicherten Liefertermin hinaus verzögern, so kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm schriftlich anzusetzenden Zusatzfrist von mindestens drei Wochen T&N in Verzug setzen und nach ungenutztem Ablauf einer angemessenen weiteren Nachfrist in der Folge von der betreffenden Bestellung zurücktreten. T&N haftet in diesem Fall nur für Schäden, welche dem Kunden direkt und unmittelbar entstandenen sind, wenn und soweit der Verzug bzw. die Unmöglichkeit der Lieferung nachweisbar auf eine grobfahrlässige Vertragsverletzung von T&N zurückzuführen ist.

2.4 
Bei Lieferstörungen infolge von Umständen, auf die T&N keinen Einfluss hat, wie z.B. Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungs- oder Betriebssperre beim Hersteller oder Transportprobleme, ist T&N berechtigt, die Bestellung zu annullieren.

2.5 
Vom Kunden gewünschte Bestellungsänderungen oder -annullierungen bedürfen einer schriftlichen Abmachung mit T&N. Kosten, die bereits entstanden sind, kann T&N dem Kunden belasten.

2.6 
Für Sammel- und Terminlieferungen gelten die jeweiligen besonderen angebotsbezogenen Vereinbarungen. T&N ist zu Teillieferungen berechtigt.

2.7 
Informationen, News und Einladungen in Form von Mailings können von T&N via E-Mail, Briefen und Fax an Kunden und Interessenten versendet werden.


3 Abnahme und Prüfung

3.1 
Der Kunde ist verpflichtet, die von T&N gelieferten Produkte und Leistungen unmittelbar nach Anlieferung bzw. Abholung auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und etwaige Schäden, Mängel und Beanstandungen unverzüglich nach Entde-ckung, spätestens 5 Werktage nach Anlieferung bzw. Abholung, T&N schriftlich bekannt zu geben.

3.2 
Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt jede Garantie und jeder sonstige Anspruch des Kunden, es sei denn, der Schaden bzw. Mangel war bei der gebotenen Eingangsprüfung nicht erkennbar.


4 Übergang von Nutzen und Gefahr

4.1 
Mit der Übergabe der gelieferten Produkte geht die Gefahr auf den Kunden über.

4.2 
Werden die Produkte vom Kunden nicht terminkonform abgeholt, so werden die Produkte auf Kosten und Risiko des Kunden während 5 Arbeitstagen aufbewahrt und sodann dem Kunden nachgeschickt.


5 Rücksendung von Produkten

5.1 
Eine Rücksendung von Produkten durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung von T&N und erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden. Die Rücksendung der Produkte hat originalverpackt sowie unter Beilage einer detaillierten Fehler-/Mängelbeschreibung sowie des Kaufbeleges zu erfolgen. Für C-Produkte (Beschaffungsprodukte) sowie für geöffnete Software ist eine Rücksendung ausgeschlossen.

5.2 
T&N behält sich vor, Produkte mit fehlender, defekter oder beschriebener Originalverpackung bzw. nicht mehr einwandfreie Produkte dem Kunden auf dessen Kosten und Risiko wieder zu retournieren. Bei Rücksendung ohne Fehlerbeschreibung kann T&N eine Fehlersuche auf Kosten des Kunden (Mindestaufwand eine Stunde) durchführen.

5.3 
In jedem Fall gelten die von T&N und vom Hersteller definierten Abläufe. Der Kunde hat vor der Rücksendung bei T&N eine «Retourennummer» zu verlangen.

6 Preise

6.1 
Sämtliche Preise der Produkte und Dienstleistungen von T&N sind in Euro und verstehen sich zzgl. USt sowie weiterer anfal-lender Steuern, Zölle und Abgaben, die vom Kunden zu tragen sind.

6.2 
Nebenkosten wie zum Beispiel Kosten für Verpackung und Versand/Zustellung (Fracht/Transport) sind in den Preisen nicht enthalten und gehen ebenso wie die Mehrwertsteuer zu Lasten des Kunden. Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, ist Zubehör nicht im Preis inbegriffen.

6.3 
T&N erstellt für die Produkte und Dienstleistungen sowie die Nebenkosten ein Angebot. Die Preise sind in der angegeben Zeitspanne gültig. Soweit T&N seitens der Hersteller bzw. Lieferanten die Zusicherung erhalten hat, Preissenkungen an die Kunden weiterzugeben, gelten die Preise zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. Übergabe der Produkte. Dies gilt umgekehrt auch für den Fall von Preiserhöhungen durch die Hersteller bzw. Lieferanten.

6.4 
Im Übrigen kann T&N jederzeit Änderungen der Preisliste auch ohne Vorankündigung vornehmen.

6.5 
Die angegebenen Entgelte beruhen auf den zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen kollektivvertraglichen Mindestlöhnen der Elektroindustrie Österreichs und den derzeitigen Preisen für Apparaturen und Ersatzteile. Bei Änderung dieser Grundlagen ändern sich die Mietsätze sowie die Service- und Wartungsgebühren entsprechend.


7 Zahlungsbedingung

7.1 
Sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung besteht, sind sämtliche Entgelte nach Inrechnungstellung durch T&N zur Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag muss längstens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum auf dem Konto von T&N gutgeschrieben sein. Der Kunde trägt alle Bankgebühren sowie sonstige Kosten und Spesen, die mit der Zahlung verbunden sind.

Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sind Verzugszinsen i.H.v. 10% p.a. zu bezahlen sowie sämtliche in diesem Zu-sammenhang darüber hinaus entstehenden Kosten.

7.2 
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist T&N ohne weitere Androhung berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden ganz oder teilweise einzustellen, bis ihre Forderungen getilgt oder sichergestellt sind. Alle Folgen, welche sich aus einer solchen Liefereinstellung ergeben, gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.

7.3 
Wenn der Kunde anschließend auch innert einer von T&N angesetzten Nachfrist seine Schulden nicht tilgt bzw. deren Erfüllung nicht sicherstellt, ist T&N berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden definitiv zu verweigern und Schadenersatz geltend zu machen. Daneben ist T&N auch berechtigt, nach den allgemeinen Gesetzesregeln vorzugehen.

7.4 
Alle Forderungen von T&N, einschließlich derjenigen, für die Ratenzahlungen vereinbart sind, werden sofort fällig, wenn a) der Kunde Zahlungsbedingungen wiederholt nicht einhält oder b) auf Verlangen von T&N nicht umgehend die erforderlichen Sicherheiten stellt, um berechtigte Zweifel von T&N an seiner Liquidität/Zahlungsfähigkeit auszuräumen, so z.B. bei Betreibungen oder anderen Anzeichen für Zahlungsschwierigkeiten des Kunden. Der Kunde hat die Pflicht, T&N zu benachrichtigen, wenn Liquiditätsengpässe absehbar sind.

7.5 
Schecks werden von T&N nur zahlungshalber und nach vorheriger besonderer und schriftlicher Abmachung und unter der Voraussetzung entgegengenommen, dass alle Kosten und Spesen vom Kunden getragen werden.


8 Rechnungslegung und Zahlung

8.1 
Der Kunde ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen mit Forderungen der T&N aufzurechnen.

8.2 
Jegliches Retentions- oder Rückbehalterecht des Kunden an Sachen der T&N ist vollumfänglich wegbedungen.

8.3 
Einwendungen gegen die Rechnung sind vom Kunden binnen 10 Werktagen nach Rechnungsdatum schriftlich bei T&N zu erheben, andernfalls gilt die Forderung als anerkannt.


9 Eigentumsvorbehalt

9.1 
Die von T&N gelieferten Produkte bleiben im Eigentum der T&N, bis T&N den Kaufpreis vollständig und vertragskonform erhalten hat.

9.2 
Solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, die von T&N gelieferten Produkte in Stand zu halten, sorgfältig zu behandeln und gegen alle üblichen Risiken zu versichern.


10 T&N-Dienstleistungen / Support

10.1 
Zur Erbringung aller Arbeiten hat T&N das Recht, das System auf das Servicecenter zu schalten und Arbeiten online vorzunehmen. Den Fernzugang / Zugang zur Anlage hat der Kunde auf seine Kosten aufrecht zu erhalten.

10.2 
Supportleistungen sind im Produktpreis nicht inbegriffen und werden dem Kunden separat gemäß den aktuellen Regiesätzen in der jeweiligen Preisliste bzw. gemäß besonderer Abmachung in Rechnung gestellt.


11 Gewährleistung und Garantie

11.1 
Die Verantwortung für die Auswahl, die Konfiguration, den Einsatz sowie den Gebrauch von Produkten sowie die damit erzielten Resultate liegt beim Kunden bzw. beim Abnehmer der Produkte, d.h. beim Endkunden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass T&N keine Eingangsprüfungen der von Herstellern bzw. Lieferanten gelieferten Produkte vornimmt.

11.2 
Für Produkte von Dritten gewährleistet und steht T&N in dem Umfang ein wie der Dritte (z.B. Hersteller, Lizenzgeber) gegenüber T&N einsteht. Der Kunde verzichtet auf weitere Gewährleistungsansprüche gegenüber T&N und dem Dritten. Die Pflicht von T&N besteht darin, allfällige eigene Haftungs- und/oder Gewährleistungsansprüche gegen den Dritten an den Kunden abzutreten.

11.3 
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich aufgrund der jeweils anwendbaren Bestimmungen des Herstellers/Lieferanten die Gewährleistung in der Regel nach deren Wahl auf Nachbesserung, Lieferung mängelfreier Ersatzware oder Gutschrift beschränkt. Der Austausch von Teilen, die Nachbesserung oder die Lieferung mängelfreier Ersatzware lösen keine neuen Gewährleistungspflichten aus. Auftretende Störungen die in die Gewährleistung fallen, berechtigen den Kunden nicht vom Kauf zurückzutreten oder eine Wandelung zu erklären.

11.4 
Des Weiteren anerkennt der Kunde, dass in jedem Falle ein Mangel nur dann vorliegt, wenn dieser sofort nach Entdeckung T&N schriftlich detailliert angezeigt wird und einen relevanten und reproduzierbaren Fehler beinhaltet.

11.5 
Gewährleistung ist ausgeschlossen bei Mängeln, denen eine der folgenden Ursachen zugrunde liegt: (a) unzulängliche Wartung (es sei denn T&N hat sich vertraglich zur Wartung verpflichtet); (b) Nichtbeachten der Betriebs- oder Installationsvor-schriften; (c) zweckwidrige Benutzung der Produkte; (d) Verwendung von nicht genehmigten Teilen und Zubehör; (e) natürliche Abnutzung; (f) Transport; (g) unsachgemäße Handhabung, bzw. Behandlung; (h) unberechtigte Eingriffe (beispielsweise Mo-difikationen oder Reparaturversuche) durch den Kunden oder Drittpersonen; (i) äußere Einflüsse, insbesondere höhere Gewalt (z.B. Versagen der Stromversorgung oder der Klimaanlage, Elementarschäden) sowie andere Gründe, welche weder von T&N noch vom Hersteller/Lieferanten zu vertreten sind.

11.6 
In jedem Falle hält sich der Kunde an die von T&N bzw. vom jeweiligen Hersteller/Lieferanten definierten Abläufe bei der Abwicklung von allfälligen Gewähr- und Garantieleistungen.

11.7 
Eine Garantie ist eine freiwillige vertragliche Leistung der Hersteller/Lieferanten. Vom Hersteller/Lieferanten nicht gedeckte Garantieleistungen sowie vom Kunden verursachte Mehrkosten in der Abwicklung allfälliger Gewährleistungsansprüche oder Garantieleistungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Bei fehlender oder mangelhafter Fehlerbeschreibung erfolgt die Fehlersuche durch T&N auf Kosten des Kunden.


12 Haftung

12.1 
T&N haftet nur für direkten Schaden und nur, wenn der Kunde nachweist, dass dieser durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von T&N, deren Hilfspersonen oder den von T&N beauftragten Dritten verursacht wurde. Die Haftung ist auf den Preis der jeweiligen Lieferung/Dienstleistung beschränkt. Die Beweislast für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz trägt der Kunde.

12.2 
Jede weitergehende Haftung von T&N, deren Hilfspersonen und der von T&N beauftragten Dritten für Schäden aller Art ist ausgeschlossen. Insbesondere hat der Kunde in keinem Fall Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungs- oder Datenverlust, Verlust von Aufträgen, entgangenen Ge-winn sowie andere indirekte oder Folgeschäden.

12.3 
T&N verpflichtet sich, dem Kunden allfällige vom Hersteller/Lieferanten anerkannte Haftungsansprüche abzutreten.

12.4 
Der Kunde ist für die rechtmäßige und ordnungsgemäße Benutzung der Produkte verantwortlich.


13 Patente und andere Schutzrechte

13.1 
Wenn ein Dritter gegen den Kunden bzw. dessen Endkunden Ansprüche behaupten oder geltend machen sollte wegen Ver-letzung eines Patent-, Urheber- oder anderen gewerblichen Schutzrechtes durch gelieferte Produkte bzw. Produkte aus deren Betrieb, so wird der Kunde T&N schriftlich und ohne Verzug über solche Verletzungshinweise oder gestellte Ansprüche in Kenntnis setzen. T&N wird diese Hinweise umgehend an den Lieferanten bzw. Hersteller weiterleiten und diesen zur Regelung der Situation auffordern. Der Kunde verzichtet T&N gegenüber auf irgendwelche Garantie- oder Haftungsansprüche.


14 Exportbeschränkungen

14.1 
Jede Weitergabe der Vertragsgegenstände, Unterlagen und sonstigen Materialien, insbesondere jede Wiederausfuhr kann der Genehmigungspflicht nach den Ausfuhrbestimmungen der USA, der Europäischen Union und allfälliger anderer Staaten unterliegen. Der Auftraggeber ist in einem solchen Fall verpflichtet, die entsprechenden Genehmigungen der betreffenden Behörden vor ihrer Weitergabe zu erwirken. Diese Verpflichtung muss im Falle jeder neuerlichen Weitergabe auf den jeweiligen Erwerber bzw. Verfügungsberechtigten vertraglich überbunden werden.

14.2 
Sollte sich nach Vertragsabschluss herausstellen, dass die Lieferung der vertragsgegenständlichen Komponenten einer Exportbeschränkung der Vereinigten Staaten von Amerika oder der rechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union oder einer anderen Bestimmung unterliegen, so ist T&N berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Auftraggeber T&N bei Vertragsabschluss auf derartige Umstände nicht hingewiesen, so hat der Auftraggeber T&N die daraus resultierenden Aufwände und Schäden voll zu ersetzen.


15 Software-Programme

15.1 
Die Nutzungs- und Garantiebedingungen betreffend der von T&N gelieferten Software-Produkte, -Programme, Handbücher und anderen Unterlagen richten sich nach den besonderen Bestimmungen des jeweiligen Software-Herstellers, welche insbe-sondere im Software-Lizenzvertrag zwischen Software-Hersteller und Benutzer/Endkunde enthalten sind.

15.2 
Der Kunde verpflichtet sich, beim Weiterverkauf oder bei sonstiger Weitergabe der Software-Produkte dem jeweiligen Erwerber die Verpflichtungen aus den Nutzungs- und Garantiebedingungen des Software-Herstellers mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung zu übertragen.


16 Hersteller-Reporting, Datenschutz

16.1 
Der Kunde anerkennt, dass T&N im Rahmen des periodischen sog. Hersteller-Reportings kundenbezogene Daten wie z.B. Verkaufspreise und Mengen sowie Namen und Adressen der Kunden bearbeitet und Herstellern/Lieferanten unter Umständen auch ins Ausland übermittelt.

16.2 
Des Weiteren ist der Kunde einverstanden, dass T&N kundenbezogene Daten zwecks Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden bearbeitet und dem von T&N beauftragten Kreditversicherungsunternehmen bekannt gibt.


17 Übertragung

17.1 
Rechte und/oder Pflichten aus einzelnen Verträgen (Lieferungen, Dienstleistungen) können vom Kunden nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung von T&N übertragen werden.


18 Allgemeine Bestimmungen und Gerichtsstand

18.1 
T&N ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder alle oder einzelne Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis an Dritte ohne gesonderte Zustimmung des Kunden zu übertragen. T&N ist berechtigt, sämtliche oder einzelne Leistungen durch Subunternehmer erbringen zu lassen.

18.2 
Der Kunde ist verpflichtet, mit T&N im Hinblick auf die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zusammenzuarbeiten. Dies umfasst insbesondere: (1) Gewährung eines sicheren Zugangs zu den Geschäftsräumen und Anlagen, (2) Sicherstellung der Bereitschaft der Geschäftsräume für die Installation, (3) Beschaffung der erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen im Hinblick auf die Installation der Produkte, (4) Namhaftmachung eines Ansprechpartners, (5) Zurverfügungstellung der erfor-derlichen Informationen.

18.3 
Auf die Einzelverträge sowie die AGB kommt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts zur Anwendung.

18.4 
Der Gerichtsstand für alle sich aus den vertraglichen Beziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch über deren Bestehen und ihre Beendigung, befindet sich für T&N sowie für den Kunden bei den am Geschäftssitz von T&N örtlich und sachlich zuständigen ordentlichen Gerichten in Wien. T&N ist berechtigt, den Kunden auch an anderen ordentlichen Gerichtsständen in Österreich zu belangen.

Wien, 22. Juli 2016